Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 - Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners (Kunden) sind nur wirksam, wenn wir ihre Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

2. Unsere AGB sind auch dann wirksam, wenn wir uns - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung - bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beziehen.

§ 2 - Angebot und Vertragsschluss

1. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt ist, sind unsere Angebote freibleibend. Verträge kommen daher erst zustande, wenn unsere schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt oder die Ware ausgeliefert wird.

2. Für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend; wenn eine solche erfolgt.

3. Unsere Angebote beinhalten die Lieferung ab Werk ohne Verpackung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Transport, Verpackung und Montage sind daher gesondert zu vergüten.

§ 3 - Leistungszeit

1. Liefer- oder sonstige Leistungszeiten sind - sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart - als unverbindlich anzusehen.

2. Ist für die Lieferung oder Leistung eine Frist bestimmt, so beginnt diese - falls nicht anders vereinbart - mit dem Zeitpunkt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung; mangels einer solchen, mit Auftragsbearbeitung in unserem Hause.

3. Unsere Lieferpflicht ruht, solange sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet.

4. Soweit wir dem Kunden wegen einer Verzögerung zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet sind, beträgt dieser für jede volle Woche der Verzögerung ½ % - im Ganzen höchstens 5 % - des Auftragswertes der Gesamtlieferung. Einen höheren Schaden kann der Kunde nur gegen entsprechenden Nachweis und nur dann geltend machen, wenn die tatsächliche Schadenshöhe mehr als 25 % über dem pauschalierten Schadensersatz liegt.

§ 4 - Höhere Gewalt

1. Wird uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Kunden für die Leistungserbringung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gem. § § 281 Abs. 1, 323 Abs. 2 BGB.

2. Vor Ablauf der gemäß vorstehender Nr. 1 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Kunde weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts endet, wenn das Leistungshindernis mehr als drei Monate andauert. Er tritt ferner nicht ein, wenn der Kunde gem. § 323 Abs. 2 BGB ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt ist. Dauert das Leistungshindernis mehr als drei Monate an, so sind auch wir zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockade. Der höheren Gewalt stehen gleich: Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände.

§ 5 - Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über; dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei Bestimmungsort erfolgt. Bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit der Verladung auf den Kunden über.

2. Vorstehende Nr. 1 gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

3. Personen, die bei Abholung oder auf der Entladestelle den Lieferschein unterschreiben, gelten uns gegenüber als zur Abnahme und zur Bestätigung des Empfangs der Ware bevollmächtigt.

§ 6 - Beschaffenheit der Ware

1. Soweit in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder anderen Schriftstücken auf Warenbeschreibungen, insbesondere Prospekte, Merkblätter oder Verarbeitungsanleitungen, Bezug genommen wird oder diese sonst in einen Vertrag einbezogen werden, ist damit eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der beschriebenen Ware nicht verbunden. Gleiches gilt für Beschreibungen in einschlägigen technischen Normen.

§ 7 - Untersuchung der Ware

1. Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Rüge gem. § 377 HGB spätestens eine Woche nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art der Ware, die Art der Abweichung bzw. des Mangels, der Liefertag sowie die Lieferscheinnummer anzugeben. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

2. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Kunde nicht verarbeiten oder einbauen. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so haften wir nicht für Schäden, die auf der Verarbeitung oder dem Einbau beruhen. Ferner hat der Kunde in diesem Fall die Mehrkosten, die bei der Mangelbeseitigung aufgrund der Verarbeitung oder des Einbaus entstehen, zu tragen und uns ggf. zu ersetzen.

§ 8 - Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde nicht Verbraucher (§ 13 BGB), so gelten jedoch einschränkend die Bestimmungen der nachfolgenden Nr. 2 - 8.

2. Ein Mangel liegt nicht vor bei Abweichungen oder Veränderungen, die sich im Rahmen der einschlägigen technischen Normen halten. Das gleiche gilt für handelsübliche, technisch unvermeidbare Abweichungen, soweit die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht beeinträchtigt wird.

3. Ist eine bestimmte Beschaffenheit der Ware vereinbart, so stellt eine Abweichung hiervon einen nur unerheblichen Mangel dar, wenn die Eignung der Ware für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. In diesem Falle sind Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktritt vom Vertrag wegen des Mangels ausgeschlossen.

4. Der Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung beschränkt sich auf eine Nachbesserung (Reparatur) der Ware, wenn diese dem Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn sie den Mangel in gleicher Weise zu beseitigen geeignet ist wie eine Neulieferung der Ware.

5. Auf ein Fehlschlagen der Nacherfüllung kann sich der Kunde erst berufen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben und seit der Mangelrüge mindestens drei Wochen verstrichen sind.

6. Eine vom Kunden gesetzte Frist zur Nacherfüllung ist unangemessen, wenn sie weniger als 3 Wochen - gerechnet ab dem Tag des Zugangs der Nachfristsetzung bei uns - beträgt. Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden.

7. Für Schäden, die dem Kunden wegen eines Mangels der gelieferten Sache entstehen, haften wir in den Fällen leichter Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des typischerweise durchschnittlich entstehenden Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Mit Ausnahme der in § 478 BGB bezeichneten Ansprüche verjähren alle Rechte des Kunden wegen des Mangels innerhalb von 1 Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gilt ferner nicht, soweit von uns gelieferte oder montierte Ware für ein Bauwerk verwendet wird. In den Fällen der Sätze 2 und 3 bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9. Einem Mangel steht es gleich, wenn eine andere als die geschuldete Ware oder eine andere als die geschuldete Menge geliefert wird.

10. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere eMail-Adresse lautet info@müthing.shop

§ 9 - Haftungsbeschränkung

1. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des durchschnittlich typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des durchschnittlich typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur bis zur Höhe des durchschnittlich typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 - Preise

1. Preise gelten immer zzgl. jeweils gültiger MwSt. sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.Erhöhen sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten wesentlich, so sind wir - gegen Nachweis dieser Erhöhungen - berechtigt, die Preise entsprechend zu berichtigen. Als wesentlich gilt die Änderung des vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellten Preisindex für die Lebenshaltungskosten eines 4-Personen- Arbeitnehmer-Haushaltes mit mittlerem Einkommen (1980 = 100%) um mehr als 10 %.

§ 11 - Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nur bei besonderer Vereinbarung gewährt. Skontofristen rechnen sich sodann ab Rechnungsdatum. Skontierfähig ist stets nur der Warenwert ohne Fracht-, Ablade- oder Montagekosten.

2. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach entsprechender Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegen. Sämtliche Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (und zwar auch dann, wenn wir Lieferantenkredit eingeräumt haben), Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Zins- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4. Sind Teilzahlungen vereinbart und gerät der Kunde mit einer Rate mehr als 14 Tage in Rückstand, wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig.

5. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen - auch der nicht fälligen - Rechnungen zu verlangen.

6. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld uns überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben wurden, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, die wir nicht ausdrücklich anerkannt haben oder die nicht rechtskräftig festgestellt worden oder zur rechtskräftigen Entscheidung reif sind.

§ 12 - Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

2. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dasswir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache geht dann in unser Eigentum über. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden gehörender Ware gemäß § § 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Kunde Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde mit Verbindung, Vermischung oder Vermengung ein Eigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware i.S. der nachfolgenden Bestimmung gilt, unentgeltlich zu verwahren.

3. Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von uns in Rechnung gestellte Betrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht. § 12 Ziffer 1 S. 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß § 12 Ziffer 3 S. 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

4. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt seine gegen den Dritten oder den, den es angeht, zukünftig entstehenden Forderungen auf Vergütung in der Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Eingehende Zahlungen des Dritten werden erst auf die nicht an uns abgetretene Forderung verrechnet. Ist die Forderung des Kunden getilgt, so hat der Kunde die weiteren Zahlungen des Dritten auf die an uns abgetretene Forderung direkt an uns abzuführen.

5. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. § 12 Ziffer 2 S. 2und 3 gelten entsprechend.

6. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen i.S. von § 12 Ziffer 3, 4 und 5 tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Kaufpreisanspruchs auf Kredit zu sichern.

7. Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß § 12 Ziffer 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

9. Die für uns bestellten Sicherheiten erstrecken sich auch auf diejenigen Verbindlichkeiten, die im Falle der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.

10. Hat der Kunde bereits anderweitige Sicherheiten geleistet bzw. werden später weitere Sicherheiten geleistet, so können wir eine zusätzliche Sicherheit nach den Vorschriften des § 12 Ziffern 4 und 6 nur dann verlangen, wenn der realisierbare Wert aller Sicherheiten zusammen 110 % der gesicherten Kaufpreisforderung nicht übersteigt. Wird dieser Wert überstiegen, so hat der Kunde einen entsprechenden Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten. Zur Bewertung der Sicherheiten werden als Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs für Sicherungsgut 140 % des Schätzwertes, bei zur Sicherheit abgetretenen Forderungen 140 % des Nennwertes zugrunde gelegt.

§ 13 - Kauf auf Probe

1. Wird Ware auf Probe verkauft und beträgt der Warenwert mehr als 2.500 €, so ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten zu versichern. Bei Nichtbilligung der Kaufsache ist der Kunde verpflichtet, uns für jeden Nutzungstag eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Wertes der Kaufsache zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass uns tatsächlich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2. Feldproben der Waren dürfen grundsätzlich nur in unserer Anwesenheit vorgenommen werden. Die Feldprobe ist für eine Dauer von längstens 3 Maschinenstunden gestattet. Wird diese Zeit um mehr als 10 % überschritten, gilt die Ware als vorbehaltlos gekauft.

§ 14 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.

2. Ist die Vertragspartei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, werden die für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichte als zuständig vereinbart. Gleiches gilt wenn die Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder die Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt den Kunden nach unserer Wahl bei den für ihn zuständigen Gerichten zu verklagen.

3. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gelten sodann in Ergänzung die gesetzlichen Regelungen.

General Terms and Conditions (GTC)

§ 1 - General Provisions

1. These general terms and conditions shall be applicable for all of our offers and contracts. Any adverse provisions or any customer´s provisions deviating from our GTCs will not be acknowledged, unless we accepted these other provisions expressly in writing.

2. Our GTCs are effective even if we should not refer to them expressly in posterior contracts within ongoing business relationship.

§ 2 - Offer and Conclusion of contract

1. Our offers are subject to change without notice if not agreed otherwise expressly in writing. Any contract shall be considered as awarded only if it was confirmed in writing or if it is being performed already.

2. For the subject terms of contract our confirmation of order - if issued - is exclusively relevant.

3. Our offers include delivery ex works plus packaging, if not stipulated otherwise expressly. Thus transport, packaging and installation have to be paid separately.

§ 3 - Delivery Periods

1. Delivery periods or any other performance periods shall be considered as binding only if expressly defined as binding.

2. In case a certain delivery period or any kind of deadline is agreed upon, they commence - if not expressly agreed otherwise - in the moment of our confirmation of order; in absence of the latter in the moment of the beginning of order-processing in our facility.

3. Our obligation to supply is suspended as long as the customer does not comply with his or her duty of payment.

4. Insofar as we are obliged to compensate a customer´s damage due to delay in performance, the customer may claim indemnities to the amount of 0,5 % of the purchase price for each full week of delay, but limited to an overall maximum of 5 % of the contract value for the entire delivery. Beyond that the customer can only claim indemnities if the actual damage exceeds the liquidated damages by more than 25 %.

§ 4 - Force Majeure Clause

1. In case of all or part impossibility of performance caused by act of God the stipulated delivery period is extended for the duration of the impediment to performance. The same also applies in case a customer set a deadline for performance, especially additional respites pursuant to section 286 subsection 1, section 323 subsection 2 of the German Civil Code § § 286 Abs. 1, 323 Abs. 2 BGB).

2. Before the extended delivery or performance period mentioned in preceding No. 1 of this paragraph has lapsed out, the customer is not entitled to withdraw from the contract or to claim indemnities. The preclusion of the right to withdraw from the contract ceases if and when the impediment to performance lasts longer than three consecutive months. Furthermore the right to withdraw from the contract is not precluded, if the customer has the right to withdraw from the contract without grace period notification pursuant to section 323 subsection 2 of the German Civil Code (§ 323 Abs. 2 BGB). In case the impediment to performance lasts longer than three consecutive months, we are entitled to withdraw from the contract as well.

3. Particularly war, warlike events, mobilization, import or export bans and blockade are considered act of God. Obstruction of transport, disruption of operations, delay of resource delivery, strike, lock-out or any other labor dispute as well as any other unpredictable, exceptional and non-culpably caused circumstances are treated as act of God.

§ 5 - Passing of Risk

1. The risk of accidental loss and accidental deterioration shall devolve upon the customer in the moment of hand-over to the haulage contractor. This is also applicable in case free delivery is agreed upon. In case of delivery by one of our own vehicles the aforesaid risks shall devolve upon the customer in the moment of loading of goods.

2. Precedent No. 1 is not applicable if the customer is consumer pursuant to section 13 of the German Civil Code (§ 13 BGB).

3. Persons that in case of pickup or at the place of off-loading sign the delivery note shall be considered as entitled to accept the goods and acknowledge receipt.

§ 6 - Condition of Goods

1. Insofar as offers, confirmations of order or any other documents on trade descriptions of goods, especially brochures, data sheets or application instructions are referred to or included into a contract, a respective warranty for a certain condition or durability of the described goods shall not be constituted. The same also applies for descriptions in respective technical standards.

§ 7 - Inspection of Goods

1. A customer that is merchant is obliged to notify us in writing of any defects within one week of delivery, pursuant to section 377 of the German Code of Commerce (§ 377 HGB). The notice of defects has to indicate the nature of the goods, the nature of defect, the date of delivery and the delivery note number. Non-cognizable defects are to be reported in writing within one week of discovery.

2. Goods that have been reported as defective or goods that are cognizable defective shall not be used, processed or assembled by the customer. In case the customer does not comply with this obligation, we shall not be liable for damages caused by the use, processing or assembly of these goods. Furthermore shall the customer in this case be charged for additional expenses that incur by rectification of a defect caused by use, processing or assembly of defective goods.

§ 8 - Customer Rights in Case of Defect

1. The customer rights in case of defect act in accordance with the statutory provisions. In case the customer is not consumer pursuant to section 13 of the German Civil Code (§ 13 BGB), the restricting regulations stipulated in the subsequent No. 2 - 8 shall be applicable.

2. Deflections and variations that range within the limits of the relevant technical tolerance shall not be considered as a defect of goods. The same also applies for variations that are usual in trade and inevitable as long as the contractual applicability is not affected.

3. Should a certain condition of the goods be agreed upon, any deflection from this condition shall be considered insignificant if the contractual applicability and use are not or not significantly affected. In this case claim of indemnities and withdrawal from contract are precluded.

4. The customer´s right to supplementary performance is limited to rectification of defects (reparation), if this reasonable for the customer, especially in case the defect can be corrected as effectively by reparation as by replacement.

5. The customer can plead failure of supplementary performance only if and when at least two attempts of supplementary performance have failed and at least three weeks have elapsed since notice of defects.

6. A grace period for supplementary performance set by a customer shall be considered as inappropriate, if it ends less than three weeks from receipt. Grace periods for supplementary performance have to be set in writing.

7. We shall be liable for damages caused by simple negligence only to a limited extend of reasonably foreseeable damages. Liability for damages to life, body or health shall remain unaffected.

8. All customer´s rights regarding claims for defects shall become time-barred after one year as of the moment of delivery, except for the claims mentioned in section 478 of the German Civil Code (§ 478 BGB). This is not applicable for cases of intent, gross negligence and compensation claims regarding damages to life, body or health. Furthermore this is not applicable in case goods delivered or assembled by us are used for a building. In the latter cases mentioned in the second and the third sentence of this no. of this section (section 8, no. 8) the statutory limitation remains unaffected.

9. The delivery of other than the contractually owed goods or other than the contractually owed amount shall be considered as defect.

§ 9 - Liability Limitation

1. In cases of slight negligence we shall be liable for serious violation of any major contractual obligations only to a limited extend of reasonably foreseeable damages. Liability for damages to life, body or health shall remain unaffected.

2. We shall only be liable for the violation of any minor contractual obligation, if damage is caused by intent or gross negligence. Liability for damages to life, body or health shall remain unaffected.

3. The preceding No. 1 and 2 are applicable by analogy for any other than contractual indemnity claims, especially claims caused by tortuous act, except claims based on sections 1 and 4 of the German Product Liability Act (§ § 1, 4 ProdHaftG). The liability limitation is also applicable in favor of our employees, jobholders, associates, representatives and agents.

§ 10 - Prices

1. The respectively applicable value added tax (VAT) shall be added to our prices, unless differing provisions are stated in the confirmation of order or the VAT is displayed expressly.
   We shall reserve the right to adjust the prices accordingly in the event of significant decrease or increase of raw material costs, energy costs or labor costs after conclusion of contract and before consignment. We shall submit evidence of such changes. A Change shall be considered as significant if it exceeds the consumer price index that the German Federal Statistics Office (Statistisches Bundesamt) determined for a 4-person middle-income family household (1980 = 100%) by more than 10 %.

§ 11 - Payment Terms

1. Our invoices are immediately due and payable without deduction. Discount will only be granted by explicit agreement. Any agreed discount period commences on the date of invoice issuance. Only the merchandise value without freight costs, unloading charges or assembly costs is discountable.

2. Checks and bills of exchange (B/E) are only accepted if expressly agreed in advance and on account of performance. All allowances and charges are at the customer´s expense.

3. In the event of the customer´s payment delay, we shall at our own discretion be entitled to withhold further deliveries and services until advance payments or security deposits have been made (even in case we granted supplier´s credit), claim indemnity or withdraw from the contract. Further claims for interest and indemnity shall remain unaffected.

4. In case payment by installments is granted, the entire purchase price shall be due if and when the customer falls into arrears with one installment for more than 14 days.

5. In case of imminent inability to pay or aggravation of the customer´s solvency we are entitled to request immediate payment of all unsettled invoices even if those are not due yet.

6. We shall be entitled to offset the customer´s payment against one debt or the other in case claims result from several deliveries or services. The customer is not entitled to offset own claims against payments or refuse payments even if the customer´s claim is based on a notification of defect. The customer shall only be entitled to offset such claims against our own that are undisputed, legally recognized or ready for legally binding judgment.

§ 12 - Reservation of Proprietary Rights

1. We shall reserve the right of ownership for the delivered products until the entire purchase price is paid and all claims arising from the business relationship with the customer regarding those products are settled. Our products are delivered under title retention. The inclusion of separate claims in one invoice or the striking of balance and the respective acceptance shall not countermand the title retention. In case a bill of exchange is issued in connection with the payment of the purchase price and any notes payable arise thereby, the title retention shall not expire before discharge of the bill by the customer as drawee of a bill of exchange. In the event of non-payment by the customer we shall be entitled to take the conditional goods back; accordingly the customer shall be obliged to return those goods.

2. Processing or transforming of the conditional goods by the customer is always performed on our behalf, but shall not create obligations on our part. We shall gain ownership of the new object in this case. We shall gain co-ownership of the new object in the ratio of the value of the purchase object (if the purchase object is processed by means of other components not belonging to us) to the value of the other new components at the moment of processing. If the purchase object is connected, mixed or mingled pursuant to sections 947, 948 of the German Civil Code (§§ 947, 948 BGB) inseparably with other objects not belonging to the customer, he or she gains co-ownership according to the statutory provisions. In case the customer gains ownership or co-ownership by connection, mixing or commingling he or she assigns us co-ownership in the ration of the value of the purchase object to the other admixed components at the moment of connection, mixing or commingling. In this case the customer is obliged to store the new object that we own or co-own, and that is considered conditional goods pursuant to the adjacent clause as well, free of charge.

3. In case the customer sells conditional goods separately or combined with goods not belonging to us, the customer yet now cedes to us any and all claims accruing to him or her from that resell to a limited extend of the value of the conditional goods including ancillary rights and prior ranking to the rest; We accept this assignment. It shall be understood and agreed that the amount invoiced plus a safety loading of 10% that shall not be applied if and to the extent to which it is opposed by rights of third parties are considered as the value of the conditional goods. In case sold conditional goods are co-owned by us, the assignment shall extend to the amount that equates to the ratio of our co-ownership. § 12 No. 1 clause 2 is applicable by analogy for extended reservation of title. The assignment in advance mentioned in § 12 No. 3 clause 1 and 3 applies also for the balance claim

4. In case the customer permanently attaches the conditional goods to a third party´s estate, the customer yet now cedes any and all claims against that third party or whom it may concern, salary claims that arise in the future to a limited extent to the invoiced amount including all ancillary rights, i. e. including the right of concession of equitable mortgage as well. We accept this assignment. The customer is entitled to collect the claim under his or her own name. Payments received by third parties will be primary offset against claims that are not assigned to us. Is the customer´s claim cleared, he or she has to pay any further payment of that third party directly to us.

5. In case the customer permanently attaches the conditional goods to his or her own estate, the customer yet now cedes to us any and all claims accruing from the commercial sale of the estate or claims accruing from real estate property rights to a limited extent of the value of the conditional goods including ancillary rights and prior ranking to the rest; We accept this assignment.

§ 13 - Purchase on a Trial Basis

1. In case purchase on a trial basis is agreed upon and merchandise value exceeds € 2.500,00 (two thousand five hundred) the customer shall be obliged to insure the merchandise on his or her own expense. In the event of non-approval the customer shall be obliged to pay to us a compensation in the amount of 0,5 % of the merchandise value for every day of utilization. The customer shall be entitled to provide evidence that the actual damage accrued to us is significantly minor.

2. Field tests shall only be undertaken in our presence. Field tests shall only be permitted for the duration of 3 machine hours at the most. In case this time frame is exceeded by more than 10 %, the merchandise is considered as bought without any reservation.

§ 14 - FINAL PROVISIONS

1. The place of performance regarding payment shall be our business location.

2. In case the customer is merchant, body corporate organized under public law or special fund under public law it shall be understood and agreed that the courts having jurisdiction for our business location are sole places of venue. The same applies if the customer does not have a domestic natural forum, displaces his or her habitual residence out of the area of application of the German law after conclusion of contract or incase the customer´s permanent dwelling is unknown at the time of commencement of legal action. We shall remain entitled though to sue the customer at the courts having jurisdiction for the customer´s natural forum at our own discretion.

3. The legal and contractual relationship between us and the customer is subject to German law under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

4. Should any of the provisions of the GTCs be ineffective or void in part or in whole, the validity of the remaining provisions are not affected. In this case the statutory rules shall apply supplementarily.